SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/198 vom 6. Juli 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Baurecht. Baubewilligungspflicht. Art. 22 Abs. 1 RPG (RPG). Art. 136 Abs. 2 lit. g PBG (sGS 731.1). Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Beschluss der Beschwerdebeteiligten, mit welchem die von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Sanierungsarbeiten an der Garage und am Carport als nicht bewilligungspflichtiger Liegenschaftsunterhalt gewertet wurden, zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht legte dar, dass die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz trotz zweimaliger Aufforderung keine detaillierten Angaben über die vorgenommenen Arbeiten an Garage und Carport geliefert habe. Aufgrund der Akten lasse sich das betragsmässige Volumen der Arbeiten nicht abschätzen. Aufgrund der bei den Akten liegenden Fotos lasse sich nicht ohne Weiteres ausschliessen, dass nicht lediglich eine "untergeordnete" Sanierung vorgelegen habe. Die Gegebenheiten und die von den Beschwerdeführern behauptete Dachranderhöhung beim Carport seien daher noch zu klären. Diesbezüglich sei die Beschwerdegegnerin mitwirkungspflichtig. Die Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) werde nach Einholung der erforderlichen Unterlagen zu prüfen haben, ob die durchgeführten Arbeiten einer Baubewilligungspflicht unterlägen oder nicht. Die Feststellung der Beschwerdeführer, dass bei Bewilligung des Carports im Jahr 1984 kein Grundbucheintrag erfolgt sei, sei unwidersprochen geblieben; letzteres habe zur Folge, dass die 1984 erteilte Zustimmung betreffend Nichteinhaltung des Grenzabstands durch den Carport - zivilrechtlich - grundsätzlich nur für die damaligen Eigentümer bindend gewesen sei und nur für die damalige Baute (Carport), nicht jedoch für allfällige (baubewilligungspflichtige) Erweiterungen gelte. Hieran vermöge die Berufung der Be-schwerdegegnerin auf die öffentlich-rechtliche Bestandesgarantie für den Carport nichts zu ändern. (Verwaltungsgericht, B 2022/198).